Magistrat soll Drucksache zum Standort Städteservice überarbeiten
In der Woche der entscheidenden Stadtverordnetensitzung zur Zukunft des Städteservices Raunheim/Rüsselsheim appelliert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die weiteren Fraktionen, die Belange der Beschäftigten und die Belange der Rüsselsheimer Bevölkerung in die Entscheidung mit einzubeziehen.
Die Fraktion der Grünen hält es für dringend erforderlich, dass auch die Bestandssanierung mit dem Wertstoffhof gleichberechtigter Teil der Beschlussvorlage wird.
„Wir müssen wertschätzend mit den Beschäftigen eines Betriebes umgehen, der elementar für die Infrastruktur unserer Stadt ist. Ein Betriebs- und Verwaltungsgebäude neben Klärbecken zu bauen, ist genau das Gegenteil davon“, so Christian Vogt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es ist mir völlig unverständlich, was das Verlockende daran ist, mit der Kläranlage einen neuen Standort auszuwählen, der derart schlechte Bedingungen hat.“
Die Fraktion gibt für die Entscheidung folgende Punkte zu bedenken:
- 6000 Personen haben für den derzeitigen Standort unterschrieben.
- Der Betrieb musste schon die Herauslösung der Werkstätten und Gärtnerei verkraften. Nach dem Verlust des Wertstoffhofes wäre ein weiterer wichtiger Identifikationspunkt innerhalb des Betriebes verloren.
- Der Städteservice sorgt mit dem „Tag der offenen Tür“ für eine wichtige Anbindung an die Rüsselsheimer Stadtbevölkerung. Kinder können mit dem Müllauto und der Kehrmaschine fahren, haben niederschwellige Berührungspunkte mit der Entsorgungsproblematik und der Idee des Recyclings. Der Betrieb veranstaltet mit den Findlingen aus dem Wertstoffhof einen Flohmarkt und Stiftet die Erlöse.
- Der jetzige Standort besitzt eine Tankstelle für den Fuhrpark, gerade für die Beschäftigten gibt es eine gute Anbindung an den ÖPNV.
- Von der Kläranlage geht eine Geruchsbelästigung aus.
- Der Wertstoffhof ist etabliert und hochgradig akzeptiert. Das verringert die Fehlwurfquote und hilft der Umwelt.
- Derzeitige Lage ist zentral. Durch die kurzen Wege entsteht ein reduzierter Schadstoffausstoß im Vergleich zu einer Siedlungsrandlage.
- Bei einer Bestandssanierung ist weder eine weitere Flächenversiegelung nötig, noch ein Ankauf und Gebrauch einer anliegenden landwirtschaftlichen Fläche.
- Mit der Aufgabe des derzeitigen Standortes wäre die Stadt Rüsselsheim finanziell für insgesamt drei Wertstoffhöfe verantwortlich: einem betriebsinternen Wertstoffhof am Klärwerk auf Raunheimer Stadtgebiet, dem Raunheimer Wertstoffhof und ohne politische Einflussmöglichkeit auch für den Bischofsheimer Wertstoffhof des Kreises GG.
- Bei Abwanderung an die Kläranlage verliert die Stadt Rüsselsheim auf ihrer Gemarkung einen Betrieb mit 200 Angestellten.
- Die Mehrkosten für die Entwicklung des neuen Standortes werden mit den Müllgebühren verrechnet.
- Es gibt keine Übergangsvereinbarung mit dem Kreis zur Beibehaltung der Rüsselsheimer Standards auf dem Wertstoffhof.
In Summe sollten die aufgezeigten Gründe dazu führen, auf eine vorschnelle Entscheidung zu verzichten und den Betrieb und die Beschäftigten nicht zu einem Spielball im Kommunalwahlkampf zu machen. Damit hofften die Rüsselsheimer Grünen auf eine Mehrheit für ihren Antrag.