In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde über die Offenlegung des Bebauungsplans für das Gelände im Opelaltwerk beraten. Dazu lag einÄnderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor, der verbindlich festlegen soll, dass dort auch ein Teil für Wohnbebauung festgeschrieben wird.
Rot-Grün besteht darauf, dass das Altwerkgelände nachhaltig so entwickelt wird, dass langfristig ein belebter und funktionierender Stadtteil entsteht. Das geht nur dann, wenn dort Wohnbebauung entsteht. Investoren werden gebraucht, doch oberste Priorität haben die Interessen der Stadt. Nach Änderung der Geschäftsgrundlage durch Opel im März muss die Stadt aktiv werden, um das Wohnen im neuen Stadtteil sicher zu stellen.
Der Magistrat hatte den Stadtverordneten am 20. März, also erst kurz vor Ende der laufenden Sitzungsrunde eine Drucksache vorgelegt, die den Bebauungsplan für das genannte Gelände beinhaltet. Der Bebauungsplan selbst umfasst mehrere hundert Seiten.
In einer Sondersitzung des Plan- Bau- und Umweltausschusses am 2. April wurde die Vorlage erstmals öffentlich beraten, danach in den Fraktionen intern. Die rot- grüne Koalition hat dabei festgestellt, dass ein wesentlicher Punkt, der bis dato Geschäftsgrundlage wär, mit dem Schreiben des Opel-Vorstandes vom 12. März dieses Jahres nicht mehr weiter verfolgt wurde.
Hierbei geht es um die Entwicklung der Phase II des Altwerksgeländes. Opel teilte dem Oberbürgermeister darin mit, dass entgegen der bisherigen Planungen das Gelände doch für den Ausbau des Unternehmens genutzt werden wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt war all die Jahre Konsens, dass das geplante Einkaufszentrum in Rüsselsheim nur funktionieren kann, wenn es nicht in einem abgeschotteten Stadtteil, sondern in einem neuen, belebten Quartier inmitten Rüsselsheims verortet wird. Ohne Öffnung zur Stadt hin und ohne Leben in dem ehemals komplett abgeschotteten Gelände ist ein städtebaulich funktionierender neuer Stadtteil nicht möglich.
Durch das Schreiben der Firma Opel ist Wohnbebauung in Phase II nicht mehr vorgesehen. Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans benennt aber selbst ganz klar, dass ohne Wohnen der neue Stadtteil veröden wird. Belebt wir ein Stadtteil aber nicht durch einige wenige Loftwohnungen. Der Standort ist höchst attraktiv und wird mit Sicherheit gut zu verwerten sein.
„Unsere Aufgabe als Stadtverordnetenversammlung ist es, verantwortlich mit der Zukunft unserer Stadt umzugehen. Und planerisch festzulegen, wie unsere Stadt aussehen soll. Da Wohnen in Phase II nicht mehr möglich sein wird, müssen wir festlegen, dass in Phase I Wohnen stattfindet. Das liegt im Interesse unserer Stadt und ihrer Entwicklung“, betont Jens Grode, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Mit dem Bebauungsplan wird das festgeschrieben“, bestätigt die grüne Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes. „Dieser gilt vom In-Kraft-Treten an für jeden, der das Gelände bebauten will.
„Wenn nun Oberbürgermeister Burghardt und die CDU anführen, solche ‚Details‘ könnten genauso gut über einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden, ist das irreführend und falsch.
Der Bebauungsplan regelt grundsätzlich, wie ein Gelände zu bebauen ist. Ein städtebaulicher Vertrag ist ein Abkommen zwischen zwei Vertragspartnern und gilt nur für diese. Unsere Stadtentwicklung können und dürfen wir aber nicht von einem Vertragspartner abhängig machen. Sie muss zwingend da festgelegt werden, wo sie hingehört“, so Schmitz-Henkes weiter.
„Es ist unerhört, wie jetzt mit Panikmache von Seiten der CDU reagiert wird. Es ist unsere Verantwortung als Parlamentarier, Beschlüsse mit derart weitreichenden Folgen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte mit Weitblick zu gestalten und nicht leichtfertig undüberhastet Positionen aufzugeben. Wohnbebauung wird im Übrigen nicht nur von rot-grün gefordert, sondern auch von OB Burghardt und der CDU als sinnvoll und richtig angesehen.
Dissens gibt es bei der Festlegung dieser Intention. Wir von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind nach intensiver rechtlicher Beratung überzeugt, dass dies nur über den Bebauungsplan zu regeln ist“, so Grode.
Das Parlament hat letzten Donnerstag abschließend mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass der Magistrat den vorgelegten Bebauungsplan zu überarbeiten hat mit der Zielvorgabe, für den Bereich „Wohnen“ 15 Prozent der gesamten Geschossfläche verbindlich fest zu schreiben.
„Es ist nicht ungeheuerlich, dass über die Entwicklung eines komplett neuen Stadtteils debattiert wird. Noch ist es ungeheuerlich, inhaltlich richtige und konsensfähige Inhalte dann auch an der richtigen Stelle festzulegen. Ungeheuerlich ist es, die Debatte unterbinden zu wollen“ bemängelt Schmitz-Henkes die Kritik am Vorgehen.
„Es ist äußerst befremdlich, dass der zuständige Stadtplanungsdezernent Burghardt so fahrlässig mit der Planung umgeht. Gerade ihm müsste klar sein, wie wichtig es sein wird, die neue Mitte Rüsselsheims zu beleben. Eine so kurzfristig eingespielte Vorlage mit so weitreichenden Folgen muss auch adäquat beraten werden können. Die Planung der Zukunft eines neuen Stadtteils ist nicht zwischen Tür und Angel zu entscheiden.
Gleichzeitig weisen wir mit aller Entschiedenheit den Vorwurf zurück, mit unserer Auffassung den Bau des Opelforums verhindern zu wollen. Wir haben das Projekt von Beginn an unterstützt und tun dies auch weiterhin. Aber wir werden nicht die berechtigten Interessen unserer Stadt aus den Augen verlieren sondern weiter dafür kämpfen, dass das Opelforum funktionieren kann. Und das wird nur dort sein, wo auch Menschen leben“ , bekräftigen Schmitz-Henkes und Grode abschließend.