In der vergangenen Sitzungsrunde hat das Parlament einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass fraktionslose Abgeordnete Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen erhalten. Gegen diesen Beschluss hat OB Patrick Burghardt (CDU) Widerspruch eingelegt.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass der Oberbürgermeister diesen Schritt gegangen ist. „Die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung hat sich klar und eindeutig geeinigt, wie sie mit fraktionslosen Abgeordneten weiterhin umgehen will“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Jens Grode und Maria Schmitz-Henkes. „Der Konsens, den wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg erzielt haben, ändert die Geschäftsordnung, damit die politische Arbeit wie bisher in den Ausschüssen getan werden kann. Die Geschäftsordnung ist Angelegenheit des Parlaments, das sie innerhalb der geltenden gesetzlichen Vorgaben frei für sich festlegt“, so Grode und Schmitz-Henkes weiter.
„Wir und sicher auch die Bürgerinnen und Bürger sind davon überzeugt, dass unser Beschluss dem demokratischen Miteinander in unserer Stadt dienlich ist. Dieses Verfahren wird seit Jahren in Rüsselsheim auch ohne Festlegung in der Geschäftsordnung angewendet und verletzt nach unserer Auffassung kein geltendes Recht. Sogar ein Jahr lang, nachdem Achim Weidner die CDU-Fraktion verlassen hat. Erst als der zweite CDU-Abgeordnete, Egidio Grano, der CDU den Rücken kehrte ist das Rederecht der Fraktionslosen beschnitten worden“, bemängeln die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden.
„Stadtverordnetenvorsteher Heinz E. Schneider (CDU) ist verpflichtet, die Interessen des Parlamentes zu wahren. Gerade auch die der Minderheiten, aber selbstverständlich auch die der Mehrheit. Wenn nun das Parlament einstimmig beschließt, Minderheiten Teilnahmerechte zuzusichern, ist es seine Aufgabe, dies auszuführen und nicht seine private Meinung oder die seiner Partei/ Fraktion zu vertreten“.
„Wirklich bedauerlich ist, dass der Oberbürgermeister nun das Parlament zwingt, weiterhin diesen Punkt zu beraten. Das Parlament hat aber klar gesagt, was es will. Und warum in Rüsselsheim nicht gehen soll, was in Frankfurt und anderen Kommunen schon lange genauso in der Geschäftsordnung steht, erschließt sich uns nicht. Leider liegt die Vermutung nahe, dass hier zwei ehemalige CDU-Fraktionsmitglieder mundtot gemacht werden sollen. Solche Spielchen werden wir auf keinen Fall mitmachen!“, bekräftigen Schmitz-Henkes und Grode abschließend.
Rot-Grüne Presseerklärung vom 13. Mai 2013