Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bemängeln, dass der Haushaltsplanentwurf 2014, der den Stadtverordneten im Dezember vorgelegt wurde, weder Produktziele noch Kennzahlen enthält.
‚Mit Hilfe dieser Zahlen und Zielvorgaben wird der Haushalt gesteuert. Das schreibt auch die Haushaltsverordnung des Landes Hessen so vor. Leider lagen uns während unserer Beratungen in den letzten Wochen diese Kontroll- und Steuerungselemente nicht vor. Das ist sehr bedauerlich und macht uns unsere Aufgabe als Stadtverordnete eigentlich unmöglich‘, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Jens Grode und Maria Schmitz-Henkes.
Es sei bisher nie der Fall gewesen, dass der Haushaltsentwurf in dieser Form verteilt worden sei. Für viele Menschen, auch ehrenamtlich Tätige in den Beiräten, sei der Haushaltsplan seit der Umstellung auf die Doppik ohnehin schwerer lesbar geworden. Ohne weitere Angaben sei er nicht nachvollziehbar oder kontrollierbar.
„Wir verweisen auf den Haushaltsentwurf der Kreises Groß-Gerau, der wesentlich transpararenter gestaltet ist. Dort finden sich beispielsweise auch Erläuterungen zu einzelnen Posten und Hinweise vor allem denn, wenn signifikante Abweichungen zu den Vorjahren auftauchen. Wir fragen uns allerdings, wie es passieren konnte, dass uns dieser Entwurf ohne Ziele und Kennzahlen vorgelegt wurde. Warum hat der zuständige Kämmerer, Oberbürgermeister Burghardt, uns diese nicht mitgeliefert?‘, so die Grode und Schmitz-Henkes abschließend.