Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung im April einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, Vorschläge für die sinnvolle Verwendung der Gelder aus dem Regionalfonds des Landes zu unterbreiten.
Im Regionalfondsgesetz sind die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der nachhaltigen Kommunalentwicklung verankert. Das Gesetz regelt die Zuschüsse an Privathaushalte und Kommunen, die vom Fluglärm besonders betroffen sind. Mit den Geldern sollen vor allem passive Schallschutzmaßnahmen finanziert werden und ein Ausgleich für die Lärmbelastung erreicht werden. Im Fonds befinden sich 100 Millionen Euro, die vom Land Hessen bereit gestelt werden, weitere 15 Millionen Euro steuert Fraport bei. Die Kommunen erhalten neben zweckgebundenen Geldern für einzelne Maßnahmen auch Gelder, die sie im Rahmen der Vorgaben selbstbestimmt verausgaben können. Die Stadt Rüsselsheim wird 2,7 Mio Euro aus dem Regionalfonds erhalten.
Diese Gelder sollen gemäß dem rot-grünen Antrag in Maßnahmen im Bildungs- und Betreuungssektor investiert werden. „Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation in unserer Stadt sollen die finanziellen Mittel in den Bereichen eingesetzt werden, die auf der einen Seite zukunftsweisend sind und wo zum anderen Investitionen dringend benötigt werden. Hierzu zählen Investitionen in Schul- und Kitagebäude, aber auch in deren Ausstattung. Die Gelder sind damit nachhaltig für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger angelegt“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Jens Grode und Maria Schmitz-Henkes von Bündnis 90/Die Grünen.