In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde über die Offenlegung des Bebauungsplans für das Gelände im Opelaltwerk beraten. Dazu lag einÄnderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor, der verbindlich festlegen soll, dass dort auch ein Teil für Wohnbebauung festgeschrieben wird. Rot-Grün besteht darauf, dass das Altwerkgelände nachhaltig so entwickelt wird, dass … weiterlesen
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bemängeln, dass der Haushaltsplanentwurf 2014, der den Stadtverordneten im Dezember vorgelegt wurde, weder Produktziele noch Kennzahlen enthält. ‚Mit Hilfe dieser Zahlen und Zielvorgaben wird der Haushalt gesteuert. Das schreibt auch die Haushaltsverordnung des Landes Hessen so vor. Leider lagen uns während unserer Beratungen in den letzten Wochen … weiterlesen
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, um eine Erweiterung des „Stadtwerke-Dirt-Parks“ im Ostpark zu ermöglichen. Der in diesem Sommer eröffnete „Dirt-Park“ wurde von einer Gruppe Jugendlicher initiiert und durch selbst gesuchte Sponsoren finanziert. Er befindet sich im Ostpark am Fuße des Rodelberges. Auf dem Areal … weiterlesen
Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom letzten Donnerstag, das Hallenbad dauerhaft zu schließen und nach einem Investor für einen Neubau zu suchen stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fest: ‚Die Schließung des Bades ist allerdings kein strategischer Konsolidierungsbeitrag, sondern gravierenden technischen Defekten geschuldet. Wir sehen Schwimmen weiterhin als eine Pflichtaufgabe der Kommune. Gerade auch der … weiterlesen
Zum Urteil der Südumfliegung erklären Jo Dreiseitel und Benjamin Weiß, die Kandidaten für den Land- und Bundestag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes kommt zu der Feststellung, dass die Südumfliegung rechtswidrig ist, weil sie einen nach dem Luftverkehrsgesetz sicheren und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens nicht gewährleistet. „Damit sind die Ausbaupläne der CDU/FDP-Landesregierung gescheitert und sie steht vor den … weiterlesen
Christian Vogt – Aussschussvorsitzender Plan- Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss Mit Verwunderung musste ich in der Pressemitteilung der CDU zur Beantragung eines Akteneinsichtsausschusses vom 24.06.2013 zur Kenntnis nehmen, dass es die CDU war, die „Transparenz reingezwungen“ hat. Die Mitteilung gipfelt in der Unterstellung, „Bauausschussvorsitzender Christian Vogt (Grüne) habe zunächst eine Begehung abgelehnt, ebenso wie bei der … weiterlesen
Im Interview mit der Presse hat sich der Stadtverordnetenvorsteher Heinz E. Schneider zur aktuellen Debatte zum Rederecht fraktionsloser Abgeordneter geäußert. Der Darstellung des Parlamentschefs widersprechen die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. ‚Mit Empörung haben wir das Interview von Heinz E. Schneider zur Kenntnis genommen‘, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Jens Grode … weiterlesen
In der vergangenen Sitzungsrunde hat das Parlament einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass fraktionslose Abgeordnete Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen erhalten. Gegen diesen Beschluss hat OB Patrick Burghardt (CDU) Widerspruch eingelegt. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass der Oberbürgermeister diesen Schritt gegangen ist. „Die … weiterlesen
Sprechverbote an Magistratskollegen – Das letzte Mittel eines überforderten Oberbürgermeisters Was am Ende der vergangenen Stadtverordnetenversammlung geschah, bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Jens Grode und Maria Schmitz-Henkes als ‘einmaligen Vorgang im Rüsselsheimer Parlament und ein weiteres Beispiel der Politik nach Gutsherrenart von Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU)’. Vorangegangenen war die Debatte um … weiterlesen
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung im April einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, Vorschläge für die sinnvolle Verwendung der Gelder aus dem Regionalfonds des Landes zu unterbreiten. Im Regionalfondsgesetz sind die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der nachhaltigen … weiterlesen