Zur Beratung im Stadtparlament liegt derzeit die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 vor. Wenn es nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht, soll darin auch geregelt werden, dass ab kommendem Jahr die Papierflut für die Stadtverordneten deutlich eingedämmt wird. Die Fraktion sieht hierin nicht nur eine ökologische Pflicht, sondern auch einen wertvollen Beitrag zur Konsolidierung.
„Andere Kommunen machen vor, wie es geht. Die Stadt Trier wurde im Oktober vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz ausgezeichnet, weil deren 54 Stadtverordnete künftig ihre Vorlagen und Niederschriften über Tablets abrufen. Auf Papier wird weitestgehend verzichtet”, so Christian Vogt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das spart pro Person rund 15.000 DIN A4 Seiten im Jahr und insgesamt 1,6 Tonnen Papier. Durch den Wegfall der Druckerzeugnisse spart die Stadt Trier pro Jahr 22.500 €. Demgegenüber steht die Anschaffung von Tablets für 11.300€. Verantwortungsvolles parlamentarisches Handeln bedeutet also, in Zukunft auf Papier zu verzichten. Natürlich muss kein Endgerät angeschafft werden, wenn auch die Nutzung eines Privat-Gerätes zulässig ist.“
Die Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes stellt fest: „Mit entsprechender Software gehören Berge von Papier pro Sitzungsrunde der Vergangenheit hat. Die Umstellung ist selbstverständlich freiwillig. Wer seine Lesegewohnheiten nicht ändern möchte, wird auch in Zukunft ausgedruckte Exemplare erhalten. Wir freuen uns, dass es im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit für unseren Antrag gab. Die Unterlagen sind durch das Ratsinformationssystem schon heute für alle Bürgerinnen und Bürger online abrufbar.“
Bereits 2012 hat die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der FDP verwiesen mit dem Ziel, die Papierflut einzudämmen. Mit dem Einstellen der Haushaltsmittel und dem Vorbild Trier wird ein Weg aufgezeigt, den Antrag endlich gewinnbringend umzusetzen.