Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN reagiert mit großem Unverständnis auf die Presseerklärung der WsR zur Wahl von Bürgermeister Grieser in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. „Noch im Dezember hat die WsR die Einleitung des Wiederwahlverfahrens mit beantragt und sich damit dafür ausgesprochen, dass Dennis Grieser zur Wiederwahl antritt“ wundert sich Christian Vogt, Parteivorsitzender der Rüsselsheimer Grünen, über die Erklärung der WsR.
Auch inhaltlich können die Grünen die Argumente der WsR nicht nachvollziehen. „Die Faktenlage widerlegt die inhaltliche Argumentation der WsR in allen Punkten“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Schmitz-Henkes.
Unter Bürgermeister Grieser wurden seit 2012 über ein halbes Dutzend neue Kinderbetreuungseinrichtungen mit über 400 zusätzlichen Betreuungsplätzen geschaffen. „Dies ist eine lupenreine Erfolgsbilanz“, so Maria Schmitz- Henkes weiter. „Durch den neuen Obürgermeister Udo Bausch hat Bürgermeister Grieser die notwendige Unterstützung von Seiten des Personaldezernenten erhalten, die Stadt Rüsselsheim in Zeiten des Fachkräftemangels als attraktiver Arbeitgeber neu aufzustellen“ fährt Schmitz-Henkes fort und begründet dies mit der erstmaligen sofortigen Übernahme der Erzieher*innen im Anerkennungsjahr und die Tatsache, dass zukünftig Berufserfahrung von Erzieher*innen bei nicht-kommunalen Trägern ebenfalls anerkannt werden und somit ein Wechsel zur Stadt Rüsselsheim sehr viel attraktiver wird.
„Wer all dies nicht zur Kenntnis nimmt, verkennt die Wirklichkeit und stellt sie offensichtlich entweder aus Unkenntnis oder bewusst falsch dar“, stellt
Christian Vogt, Vorsitzender der Rüsselsheimer Grünen fest. So verkenne die WsR, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kultur 123 durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gedeckt sei. „Auch ist es schlichtweg nachweisbar falsch immer wieder zu behaupten, die Kultursteuerung sei durch zusätzliche Stellen geschaffen worden; erst vor wenigen Wochen zog die WsR sogar einen Antrag auf Streichung der Stellen zurück, nachdem ihnen noch einmal die Hintergründe im Ausschuss erläutert wurden“, so Vogt weiter.
„Absurd“ bewertet Schmitz-Henkes die Anschuldigungen der WsR im Hinblick auf den vergangenen Dezember, in denen Bürgermeister Grieser die Kämmerei interimsweise übernehmen musste. „Dass die Stadt jetzt wieder im konstruktiven Dialog mit den Aufsichtsbehörden steht und über die Sinnhaftigkeit der Straßenbeitragssatzung ernsthaft verhandelt wurde ist auch der Erfolg Griesers und seiner wichtigen Übernahme von Verantwortung in einer Zeit, als wesentliche Kreditgeber den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Stadt schon verloren hatten“, so Schmitz-Henkes weiter. „Wer diese vertrauensbildende Maßnahme zur Rettung der Kreditwürdigkeit in den 23 Tagen des Wirkens Griesers als kommissarischer Kämmerer als „Gerede“ abtut, hat die Bodenhaftung seriöser Argumentierung dem Anschein nach deutlich verloren“, erklärt Vogt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die durch die WsR kritisierte Hartnäckigkeit Griesers, wenn es um die Belange von Bildung und Betreuung geht. Rüsselsheim und andere Kommunen des Rhein- Main-Gebietes haben im Augenblick eine, in dieser Form nicht vorhersehbare, Herausforderung zu gestalten: das ist der rasante Anstieg der Geburten und der Zuzug junger Familien. Diese Herausforderung anzunehmen und zu gestalten ist Teil einer grünen Betreuungs- Bildungspolitik, die sich an den Erfordernissen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Kinderinteressen und Rechten sowie an den vorhandenen gesetzlichen Vorgaben orientiert. Daher ist Griesers unermüdlicher Einsatz für ein „Mehr“ an Betreuung und Betreuungsqualität und einem Bereitstellen von Infrastruktur auch im Bildungsbereich dringend erforderlich. Grieser handelt in diesem Bereich nicht im luftleeren Raum, sondern in enger Abstimmung mit allen Gremien und Beteiligungsinstitutionen der Stadtgesellschaft. „Mehr Kitas für mehr Kinder ist eine logische Konsequenz aus der demographischen Entwicklung und kein „Verlieren des Überblicks“, wie es die WsR Grieser vorwirft“, so Maria Schmitz-Henkes.
Auch unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bestreben des Bürgermeisters, die Bildungsqualität auch durch den Neubau oder durch
die Sanierung unserer Schulen zu untermauern. Das kostet Geld, ist aber eine wichtige Zukunftsinvestition in unsere Kinder. Wer dies kritisiert und versucht, zu verhindern, genzt aus und schafft schon in der Jugend und Kindheit gesellschaftliche Verlierer. „So mag die Politik der WsR aussehen, Grüne Politik gestaltet qualitative Bildungsprozesse im grieserschen Sinne“, so Vogt.
Zuletzt zu benennen ist die Kulturpolitik. Musikschule, Theater,
Bücherei, Museum, Opel-Villen, Kulturzentrum „das Rind“, Vereine und Verbände prägen das kulturelle Leben unserer Stadt. Ohne finanzielle Förderung ist dies nicht möglich. Wer daran sparen will, muss sagen wo und wie. Wer das nicht macht, zieht sich, wie in diesem Fall die WsR aus der politischen Verantwortung. „Wir freuen uns, dass Dennis Grieser für den Erhalt all dieser Einrichtungen und Institutionen in unserer Stadt steht – hierbei unterstützen wir ihn mit aller Kraft“, so Vogt abschließend.
In diesem Sinne steht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uneingeschränkt zu einer zweiten Amtszeit Griesers. Argumentativ ist die WsR-Erklärung nicht nachzuvollziehen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft auf ein Umdenken der WsR bis zum Wahltag.