Empört zeigen sich die Rüsselsheimer Grünen über eine Presseveröffentlichung des DGB zum Thema Zusammenlegung der Betriebshöfe Rüsselsheim und Raunheim.
Im November hatte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und dem fraktionslosen Stadtverordneten Weidner bei zwei Stimmenthaltungen aus den Reihen der SPD beschlossen, die Fusion beider Betriebshöfe zum 1. Januar 2016 umzusetzen. Gegen diesen Beschluss werden derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.
‚Beschlüsse zu fassen ist ebenso ein demokratischer Vorgang, wie gegen Beschlüsse Unterschriften zu sammeln. Gerade wir Grünen haben uns auf Landesebene dafür eingesetzt, dass die Hürden für Bürgerbegehren deutlich abgesenkt wurden. So reichen mittlerweile die Unterschriften von fünf statt bisher 10 Prozent der Stimmberechtigten und die Zeit zum Sammeln von Unterschriften wurde von sechs auf acht Wochen verlängert‘ erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes. ‚Dahinter stehen wir, ermöglicht dies doch Bürgerinnen und Bürgern deutlich besser, ihren Willen kund zu tun.‘
Erbost ist Schmitz-Henkes allerdings über die Pressemitteilung des DGB. Dort werden die Grünen beschuldigt, sich ihre Zustimmung zu der Zusammenlegung für ‚Pöstchen‘ haben abkaufen lassen.
‚Ich widerspreche dieser Verleumdung in aller Form und erwarte eine Entschuldigung von Seiten der Gewerkschaft‘, erklärt Schmitz-Henkes. Auch der DGB sollte sich an demokratische Spielregeln halten. Bewusst falsche Äußerungen seien dagegen undemokratisch. ‚Wir haben weder etwas gefordert, noch etwas bekommen für unsere Zustimmung zu dem Projekt. Es ist unsere grundsätzliche Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen weiter ausgebaut werden muss. Das schafft Synergien und nutzt Ressourcen deutlich besser aus. Das steht auch sehr bewusst in unserem Wahlprogramm, das wir im September beschlossen haben,‘ so Schmitz-Henkes weiter.
‚Wenn der DGB jetzt mit Falschbehauptungen eine vorweihnachtliche Märchenstunde eröffnet, dann schadet er damit demokratischen Kräften‘, erklärt Schmitz-Henkes. ‚Mit sachlichen Argumenten können und werden wir uns auseinander setzen. Wenn diese Argumente aber ausgehen oder gar ganz fehlen, ist es mehr als schlechter Stil, zu Lügen und Verleumdungen zu greifen. Das zeigt nur, auf welch unredliche Art und Weise hier Meinung gemacht wird und Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden sollen, so Schmitz-Henkes abschließend.