Mit Erschrecken nimmt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den jüngsten Magistratsbericht zum Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Dezernenten sehr unterschiedlich an der Umsetzung der Konsolidierungsbeschlüsse zum sogenannten Schüllermannpapier gearbeitet haben. Gerade im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters wurden zahlreiche Aufträge lückenhaft bearbeitet oder warten immer noch auf Umsetzung. Während im Kulturbereich bei der Musikschule langjährige BAT-Verträge in prekäre Honorarverträge umgewandelt werden, setzt der Personaldezernent die beschlossenen Vorgaben, wie „Streichung der übertariflichen Gewährung von Freizeit an Geburtstag sowie an Kerb“ nicht um.
„Wenn Dezernenten nach dem Lustprinzip die Konsolidierung umsetzen, ist das nicht hinnehmbar. Das Theater und die Musikschule dürfen nicht für die Gesamtverwaltung die Zeche zahlen“, so Maria Schmitz-Henkes, Fraktionsvorsitzende. „Wir haben ein ausgewogenes Haushaltssicherungspaket geschnürt, das alle Bereiche gleichermaßen belastet. Es wäre mir nicht im Traum eingefallen, dass es solche gravierende Unterschiede in der Umsetzung gibt.“
Unbearbeitet sind aus dem Arbeitsspektrum des Oberbürgermeisters auch Arbeitsaufträge in Richtung der Aufgabenstrukturen und Standards des Städteservice Raunheim/Rüsselsheim, die Reduktion der Grünflächenpflege, Maßnahmen zur Personalentwicklung, Neuordnung der Städtepartnerschaft, Marktwesen, Parkgebührenordnung, Stadtbüros…
„Es ist bedauerlich, dass uns der Oberbürgermeister mit diesem „Abschiedsgeschenk“ verlässt. Das haben wir uns anders vorgestellt“, so die sichtlich enttäuschte Birgit Steinborn als Mitglied des Finanzausschusses. „Wären die Sparvorgaben des Parlamentes auch vom Oberbürgermeister umgesetzt worden, müssten wir jetzt wohl nicht über die Straßenbeitragssatzung diskutieren.“