Am 24. April 2010 findet eine Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis statt. Die Rüsselsheimer Grünen rufen deshalb alle Atomkraftgegner zur Teilnahme auf! Ein breites Bündnis aus Umweltgruppen, Anti-Atom-Initiativen und anderen Atomkraftgegnern hat beschlossen, am 24. April 2010, im zeitlichen Zusammenhang zum Jahrestag der Reaktor¬katastrophe von Tschernobyl (26. April 1986), ein Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!
Die Aktion findet in Absprache und parallel zu der Aktion "Kettenreaktion", Aktions- und Menschenkette (Brunsbüttel und Krümmel) statt und ist gemeinsam mit den Initiativen im Norden als zentrale Aktion für den "südlichen Raum" konzipiert.
Treffpunkt in Biblis ist um 12.30 Uhr. Die Anreise kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder aber von Rüsselsheim per Fahrradkonvoi über Trebur und Riedstadt erfolgen.
Mehr Infos unter:

www.hessen.gruene-partei.de/cms/default/dok/330/330674.24_april_2010_biblis_umzingeln.htm

www.anti-atom-umzingelung.de

'Eine komplette Enttäuschung!' So beurteilt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Erika Rohark, die von der Landesregierung geplante sogenannte Mittelstufenschule.

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion wird durch dieses Konzept eine Schulform, die nur noch auf dem Papier existiert, weiterhin am Leben gehalten. In Rüsselsheim wurden für das lau­fende Schuljahr gerade noch 17 Kinder stadtweit an der Hauptschule angemeldet. Andere Bundesländer, auch CDU-regierte, haben längst reagiert. In elf Bundesländern sind die Hauptschulen bereits abgeschafft. 'Nur Hessen regiert konsequent weiterhin am Eltern­wunsch nach einem längeren gemeinsamen Lernen konsequent vorbei. Ansatt mit der Mit­telstufenschule verzweifelt die Hauptschule retten zu wollen, sollte es endlich möglich sein, alle Abschlüsse an einer Schule zu machen, länger gemeinsam zu lernen, kleinere Klassen zu bilden, bedarfsgerechte Ganztagsangebote zu machen, individuell zu fördern statt quer zu versetzen und Sitzen zu bleiben und die Vernetzung von Schule mit Jugend- und Sozialarbeit zu finanzieren', so Rohark weiter.

Die Ankündigung der Landesregierung, die Mittelstufenschule auch auf die Gesamtschu­len übertragen zu wollen, kann laut Dennis Grieser, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, nur als Drohung empfunden werden. 'Diese überaus erfolgreiche Schulform soll aus ideo­logischen Gründen durch die Hintertür abgeschafft werden. Die Leistungen der geplanten Schule gehen jedoch weit hinter das zurück, was Gesamtschulen oder auch Förderstufen leisten'.

'Wir halten die Planung der Landesregierung auch im Bezug auf Rüsselsheim für verfehlt. Gerade befinden wir uns in der Situation, die Zukunft der Schullandschaft in Rüsselsheim zu diskutieren und Wege zu finden, die allen Schülern einen hohen Bildungsgrad ermögli­chen. Gegen sinkende Schülerzahlen und die hohe Zahl an Schulabbrechern hilft das völ­lig antiquierte und letztlich bereits heute gescheiterte Konzept der Wiesbadener Koaltion überhaupt nicht, so Grieser abschließend

PE 12. März 2010

Kein Kind kann lernen, wenn es schlecht oder falsch ernährt ist. Den engen Zusammenhang von Ernährung und Lernerfolg stellt niemand mehr ernsthaft in Frage. Viele Kinder erhalten mittlerweile ihre einzige warme Mahlzeit in der Kita oder in der Schule. In Rüsselsheim wird auf gesunde Ernährung in öffentlichen Einrichtungen seit vielen Jahren sehr großer Wert gelegt und aktuell werden unter enormen Anstrengungen Essensmöglichkeiten an allen weiterführenden Schulen eingerichtet bzw. ausgebaut.

'Es ist und bleibt ein Ziel GRÜNER Politik, möglichst allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, ein gesundes Essen aus hochwertigen Lebensmitteln zu einem tragbaren Preis zu erhalten. Wir fürchten jedoch, dass die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die Anstrengungen Rüsselsheims unterlaufen könnte, so Erika Rohark, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 'Die schwarz-gelbe Koalition belastet die finanziell bereits am Boden liegenden Kommunen immer weiter, statt Wege zur Entlastung zu suchen', so Rohark weiter.

'Die neue Bundesregierung ist angetreten mit der wahlkampfwirksamen Ankündigung, das Essen in Kitas und Schulen deutlich zu verbessern. Auch im Koalitionsvertrag ist von ausgereiften Verpflegungskonzepten die Rede, von der erweiterten Nutzung der EU-Programme zu Schulmilch und Obst. Es ist bekannt, wie kläglich die Landesregierung daran gescheitert ist. Hier in Rüsselsheim ist jedenfalls weder vom Bund noch vom Land bisher etwas angekommen' klagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser.

'Vor Ort ist es völlig egal, für welche Unterstützung konkret Bund oder Land zuständig sind. Was wir feststellen müssen ist, dass wir alleine gelassen werden. Wenn aber die Kommunen die finanzielle Last der Essenfinanzierung nicht schultern, wird der gesamtgesell­schaftliche Schaden durch die Folgen, z.B. durch Fehlernährung, alle treffen', so Grieser weiter.

'In Deutschland wird im internationalen Vergleich wenig in Bildung und noch weniger in gesunde Ernährung in Kitas und Schulen investiert. Wenn wir in Rüsselsheim vergleichsweise gut dastehen, ist das allein auf die städtische Eigeninitiative zurück zu führen. Doch für Präventionsmaßnahmen ist der Bund verantwortlich. Für die Finanzierung der Bildungsolitik das Land. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und allen Kindern die Chance auf ein gesundes Mittagessen zu gewähren' so Rohark abschließend.

PE 5. März 2010

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheimfordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, sich für den Erhalt der hessischen Solarindustrie einzusetzen. Hintergrund sind die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen (CDU), die Förderung der Solarenergie drastisch zu kürzen. Geplant sind Kürzungen des Einspeisetarifs für Solarenergie von weiteren 15 bis 25 Prozent.

'Wir könnten uns eine maßvolle Reduzierung der Förderung im einstelligen Bereich vorstellen. Eine regelmäßige Reduzierung der Vergütung war schon im Erneuerbaren-Energie-Gesetz vorgesehen, aber was Bundesumweltminister Röttgen plant, ist überzogen und gefährdet einen der wichtigsten Job- und Wirtschaftsmotoren auch in Hessen', kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Heiner Friedrich. 'Das Gesetz wurde von den meisten europäischen Staaten und vor allem von China und Indien übernommen. Es wäre fatal, jetzt die Vorreiterrolle Deutschlands auf Spiel zu setzen', so Friedrich weiter. Bereits Anfang des Jahres waren Kürzungen in Höhe von neun bis elf Prozent erfolgt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist auf die starke Stellung der Solarindustrie gerade auch in Hessen, die so gefährdet würde. Durch eine Kürzung nur mit Augenmaß hingegen, also im einstelligen Bereich, könnten die bisherigen Erfolge im Ausbau der erneuerbaren Energien fortgeführt werden. 'Es ist grundsätzlich falsch, dass die hessische Umweltministerin sich für einen weiteren Betrieb des Schrottreaktors in Biblis auspricht und von Gewinnen im zweistelligen Millardenbereich für den Betreiber spricht, gleichzeitig aber der Anreiz für die Bürger, Solarenergie einzusetzen derart geschmälert wird, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und das damit befasste Gewerbe stark beeinträchtigt werden, bennent der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser die Kritikpunkte. 'Wir wollen, dass in Rüsselsheim der Co2-Austoß gesenkt wird. Das geht nicht ohne Bürger, die dafür private Mittel einsetzen. Diese gilt es zu unterstützen, nicht die großen Energiekonzerne!' fordert Grieser abschließend.

PE 19. Februar 2010

Rüsselsheim nach dem Scheitern des Bildungsgipfels

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung nach dem Scheitern des Bildungsgipfels Ende letzten Jahres in der Pflicht, zeitnah zu handeln. 'Der Bund entzieht durch milliardenschwere Steuergeschenke für Bessergestellte und einzelne Branchen zusammen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Ländern und Kommunen deutlich über vier Milliarden Euro jährlich an Einnahmen' beklagt der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser, 'Geld, das den Kommunen gerade bei der Finanzierung von Bildungseinrichtungen fehlt'.

'Der Gipfel in Berlin endete in einem Offenbarungseid. Statt dem an­gekündigten "Aufbruch in die Bildungsrepublik" endlich Taten folgen zu lassen, haben sich Bund und Länder nur aufs Vertagen einigen können. Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht le­diglich darin, den Finanzbedarf kleinzurechnen. Selbst über die Finanzierungsmodalitäten herrscht Uneinigkeit. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass abermals keine Qualitätsziele formuliert worden sind. Die jetzt im Raum stehende finanzielle Hilfe des Bundes wird die Milliardenlöcher in den Ländern nicht ausgleichen können. Es sind jährlich zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro notwendig, um allein den Durchschnitt der OECD-Staaten zu erreichen' rechnet Erika Rohark, bildungspolitischer Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen der Bundesregierung vor. 'Wie sollen die Kommunen, die schon jenseits der finanziellen Hand­lungsfähigkeit agieren, die Bildungsaufgaben bewältigen? Wie sollen in Rüsselsheim wirkliche Ganztagsangebote, Schulsozialarbeit, Kita-Plätze für Unterdreijährige und der Erhalt und Ausbau von Schulen und Kitas gestemmt werden?' benennt Rohark die drängenden Probleme vor Ort.

'Die Regierung in Berlin muss endlich dafür Sorge tragen, dass Bildung nicht zum Luxusgut wird für Wenige, die es sich leisten können. In Rüsselsheim wird seit Jahren sehr viel Geld in Bildung investiert, doch das reicht bei weitem nicht aus. Und in der jetztigen finanziellen Situation ist ab­sehbar, dass nicht einmal der derzeitige Standard langfristig gehalten werden kann' nimmt Grieser die schwarz-gelbe Koalition in die Pflicht. 'Es kann nicht sein, dass der Bund einerseits riesige finanzielle Zugeständnisse an einzelne Wirtschaftzweige macht, andererseits aber die Augen vor den Problemen der Kommunen fest verschließt. Vor allem aber darf das Problem der Finanzierung der Bildung nicht immer weiter weg geschoben werden. Kinder, die heute einen Kita-Platz oder eine ordentlich ausgestattete Schule brauchen, können nicht auf Jahre vertröstet werden, denn dafür sind Kindheit und Jugend zu kurz. Wir wollen für alle Kita-Kinder, Schüler und Studenten in Rüsselsheim gute Bildungschancen. Und dafür muss die Bundesregierung jetzt investieren!' fordert Grieser nachdrücklich.

PE 10. 2010Februar

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Rüsselsheim ist entsetzt über die aktuellen Absichten der hessischen Umweltministerin Lautenschläger (CDU), das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, entgegen den bisherigen Planungen nun doch noch zehn Jahre lang am Netz zu lassen.

'Obwohl das AKW Biblis A weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge geschützt ist, setzt sich die Ministerin für eine Verlängerung der Laufzeit des Reaktors ein, der zu den störanfälligsten in Deutschland gehört. Wir halten es für unverantwortlich, weiterhin eine nicht beherrschbare Technologie zu nutzen, die nachweislich negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat und für die die Entsorgung der radioaktiven Abfälle weiterhin ungeklärt bleibt' erklärt der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser. 'Dies gilt insbesondere für dichtbesiedelte Räume wie das Rhein-Main-Gebiet. Die Gesundheit und die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen immer Vorrang vor dem Profit haben.

Die Aussage der Ministerin, mit der Laufzeitverlängerung ließe sich der Strompreis stabilisieren, wird von Experten widerlegt. In einer Studie des Öko-Instituts für das Bundesumweltministerium wird bestätigt, dass die Hoffnung auf Strompreissenkungen bzw.- dämpfungen über den längeren Betrieb der deutschen Kernkraftwerke keineswegs belegt werden kann'.

'Die hessische Landesregierung hat auch nach einem Jahr noch immer nicht angefangen, ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu erarbeiten', beklagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Heiner Friedrich. 'Wir befürchten, dass durch das Festklammern an der Atomtechnologie Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien behindert werden. Wir aber wollen sichere und saubere Energie für Rüsselsheim, die auch den nachfolgenden Generationen keine gesundheitlichen Lasten aufbürdet, aber keine Millardengeschenke an die großen Energiekonzerne' unterstreicht Friedrich die Haltung der Fraktion.

PE 5. Februar 2010

Kriminalitätsschwerpunkt oder sichere Stadt mit rückläufigen Fallzahlen und hoher Aufklä­rungsrate der Polizei? Zwischen diesen beiden Wahrnehmungen ist der verunsicherte Bürger in Rüsselsheim derzeit hin- und hergerissen. Meldungen vom Eisdielen-Prozess in Darmstadt und Berichte von Überfällen auf eine Bank und ein Schnellrestaurant innerhalb weniger Tage lassen auch besonnene Mitbürger innehalten und sich besorgt fragen, ob Rüsselsheim noch sicher ist.

Die vor wenigen Tage vom Polizeipräsidium Darmstadt präsentierte Kriminalitätsstatistik sagt eindeutig: Ja! Ein deutlicher Rückgang der Straftaten ist bewiesen, gleichzeitig konn­ten 20% mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Der schwere Diebstahl, laut Polizei ein Hin­weis auf subjektive Sicherheit, ist gar um 45% zurückgegangen und es gibt deutlich weni­ger Straftaten pro 1.000 Einwohner.

'Dennoch werden wieder Stimmen laut, die nach mehr staatlicher Kontrolle und härteren Strafen rufen und die Polizei und Verwaltung Versagen vorwerfen' stellt Dennis Grieser, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. 'Für uns steht fest, dass Prävention und Integration langfristig die geeigneten Mittel sind, um Kriminalität einzudämmen. Im Präventionsbereich wird schon Vieles getan in Rüsselsheim: Auf unsere Initiative hin wur­de die Schulsozialarbeit eingeführt und soll aktuell weiter ausgebaut werden. Streetworker kümmern sich vor Ort direkt um Kinder und Jugendliche. Die Jugendgerichtshilfe steht be­reits auffällig gewordenen Jugendlichen zur Seite. Ein sehr gutes Angebot in den Kitas bin­det Kinder von Anfang an in unsere Gesellschaft ein und legt die Grundlage für eine erfolg­reiche Bildung, die durch das schulische Angebot gesichert wird. Freizeitangebote und Sportmöglichkeiten durch die Stadt und die Vereine tragen zudem zur Verbesserung der Lage bei. Wer Zugang zu Bildung und Arbeit hat, wird weit weniger oft zum Straftäter!' führt Grieser weiter aus.

Für besonders auffällige Straftäter unter 21 (BASU 21-Programm) hat die Polizeidirektion ein Projekt gestartet, um Jugendliche vorm Abgleiten in die Kriminalität zu schützen. Au­ßerdem gibt es seit vielen Jahren den Präventionsrat, in dem Vertreter von Polizei, Verwal­tung und verschiedenen Organisationen versuchen, frühzeitig auf Probleme mit Gewalt und Kriminalität zu reagieren.

,Wir nehmen die Meldungen und Berichte über Verbrechen in Rüsselsheim sehr ernst und werden auch in Kontakt mit den Bürgern darüber nachdenken, was zusätzlich getan werden kann. Wir warnen jedoch vor blindem Aktionismus, der vorgaukelt, die Situation zu entschärfen!

In der derzeit wirklich angespannten wirtschaftlichen Situation der Kommunen, unter der auch Rüsselsheim leidet, fällt es nicht leicht, die Anstrengungen für die genannten sinnvollen Präven­tionsmaßnahmen weiter fortzuführen oder gar auszubauen. Doch ist es unser GRÜNES Ziel, hier weiterhin massiv zu investieren. Sicherlich müssen auch die Integrationsbemühungen noch deutlich intensiviert werden, damit unsere Stadt eine gute und sichere Zukunft hat' bekräftigt Grieser abschließend.

PE 26. Januar 2010

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim unterstützt die Kandidatur des 1. Kreisbeigeordneten Thomas Will, der am 7. Februar antritt, um als Nachfolger von Enno Siehr neuer Landrat im Kreis Groß-Gerau zu werden.

'Thomas Will, der lange Jahre in der Rüsselsheimer Verwaltung gearbeitet hat und dort zuletzt Leiter des Fachbereichs Bildung war, setzt sich kreisweit für Vieles ein, was auch uns Grünen am Herzen liegt' erklärt der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser. 'Sei es die Unterstützung des Ausbaus von Schulsozialarbeit an allen Schulen, der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder und der Einsatz für den Zugang zu Bildung als Recht für alle, ungeachtet der sozialen und ethnischen Herkunft. Aber auch im Bereich Energiewirtschaft setzt der Sozialdemokrat Thomas Will sich für 'grüne' Ideen ein: Er strebt die Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien an und will den Passivhausstandard für alle neuen und renovierten kreiseigenen Gebäude einführen. Zudem kämpft er weiter für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 6 und 22 Uhr'.

'Wir empfehlen die Wahl von Thomas Will, weil er der Landratswahlkandidat ist, hinter dessen politischem Willen wir stehen' unterstreicht auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Friedrich.'Es ist allerdings auch sehr wichtig, dass viele Menschen von ihrem Recht zu wählen Gebrauch machen. Das stärkt die Demokratie', so Friedrich abschließend.

PE  21. Januar 2010

Die Energieausgaben des städtischen Haushaltes steigen kontinuierlich an. Die Aufgabe den CO2-Ausstoß zu senken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, fordert das Engagement aller Beteiligten.

Daher fordern die Fraktion der Grünen in Rüsselsheim die Stadt dazu auf, künftig Hausmeister in Nachhaltigkeit und energieeffizientem Umgang mit Strom und Wärme zu schulen. Als positives Beispiel ist hier ein Pilotprojekt aus Essen anzuführen: In regelmäßig stattfindenden Workshops, die von der Kommune initiiert werden, erhalten Hausmeister das nötige Fachwissen, um mit der Ressourrce „Energie" verantwortungsvoll umzugehen; über energiesparendere Beleuchtungen bis zur effektiveren Nutzung elektrischer Geräte gibt es vielfältige Möglichkeiten die Stromkosten einzudämmen. „Hausmeister der städtischen Immobilien sind als das „Fachpersonal vor Ort" erster Ansprechpartner bei Fragen rund um Energieeffizienz. Daher liegt es nahe ihnen praktische Tipps für energiesparende Maßnahmen näher zu bringen, denn davon profitieren mittelfristig auch alle anderen Hausbewohner", so Fraktionsvorsitzender Dennis Grieser.

PE vom 7. Dezember 2009

Haushalt - Keine gemeinsamen Anträge der Koalition mit SPD / Nur eine Forderung mit Mehrausgaben

Bei den Beratungen des Haushalts geht es offensichtlich nicht nur um diesen, sondern auch um den Bestand der rot-grünen Koalition. Die Grünen legten nämlich am Dienstag ihre Anträge in einer Pressekonferenz einzeln vor und teilten mit, dass es diesmal keine gemeinsamen Anträge gibt. Man habe der SPD Gespräche angeboten, die diese aber mit Hinweis auf Zeitdruck nicht angenommen habe. Die Sozialdemokraten haben indes, wie berichtet, vor einigen Tagen schon eine Reihe von eigenen Forderungen zum Haushalt vorgelegt.

In der Grünen-Fraktion hieß es, man bleibe gesprächsbereit. Ob es eine gemeinsame Verabschiedung des Etats 2010 geben wird, macht man davon abhängig, ob die zentralen Forderungen zur Änderung des Magistrats-Entwurfs angenommen werden. Wobei es lediglich einen einzigen Antrag gibt, der Mehrausgaben verursacht: Die Grünen wollen Schulsozialarbeit auf die Sekundarstufen I der Borngraben- und Albrecht-Dürer-Schule ausdehnen, setzen hier 36.000 Euro ein.

Höhere Hunde- und Spielautomatensteuer

Einen Deckungsvorschlag gibt es auch: Hunde- und Spielautomatensteuer sollen erhöht werden. Ein weiterer Kernantrag ist die Anhebung der Gewerbesteuer von 340 auf 400 Punkte. Der Mehrerlös von 3,5 Millionen sei für die Stadt dringend erforderlich, heißt es zur Begründung. Es sei gerecht, wenn nicht nur die Bürger belastet würden, sagte man zur Begründung. Zudem befinde man sich mit dem geforderten Wert immer noch im guten Durchschnitt der Sonderstatusstädte.

Generell halten die Grünen, wie Dennis Grieser und Heiner Friedrich gestern betonten, nämlich an der Konsolidierung fest und aus ihren 16 Anträgen zum Etat würde sich eine Verbesserung des städtischen Defizits um vier bis fünf Millionen Euro ergeben. Insofern mache man das, hieß es mit einem leichten Vorwurf, was eigentlich der Kämmerer hätte tun müssen. Gegen „Rasenmäher"-Sparen spricht man sich aus, auch die Drei-Prozent-Streichung des Magistrats müsse zunächst mit einem Konzept unterlegt werden. Konkret in den Grünen-Anträgen enthalten ist zum Beispiel die Abschaffung der „Brötchentaste" an den Parkuhren und die Streichung zusätzlicher Mittel für Weihnachtsbeleuchtung und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem soll die Friedhofssteuer erhöht und eine Zweitwohnungssteuer geschaffen werden.

Aus der "Main-Spitze" vom 2. Dezember 2009

'Zu wenige und überlastete Lehrer, keine Schulsozialarbeit, kein Schulobst, aber dafür viel zu große Klassen, überfüllte Hörsäle und mangelhafte Ausstattung. Es ist höchste Zeit, die Bildungs­politik zu korrigieren', mahnt Erika Rohark, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rüsselsheim. 'Die Lehrer fordern zu Recht, dass es zu einer Senkung ihrer Un­terrichtsverpflichtung kommt. Die von der Landesregierung 2003 beschlossene Arbeitszeitverlän­gerung muss rückgängig gemacht werden. Das ist auch ein Gebot der Gleichbehandlung gegen­über den anderen Landesbediensteten.' Statt den angekündigten Verbesserungen im Schulbe­reich werden Zusagen, wie z.B. die Finanzierung der Schulsozialarbeit, wieder zurückgenommen. 'Es ist eine Schande, dass Hessen kein Schulobst anbieten will. Das von der Europäischen Union initiierte Programm muss umgesetzt werden, denn dies ist präventive Gesundheitspolitik für unse­re Kinder. Die Folgekosten von schlechter Ernährung und Übergewicht müssten eigentlich jeden von der Notwendigkeit dieser Initiative überzeugen. Deshalb sollte das Obst auch gezielt an Schu­len in sozialen Brennpunkten verteilt werden, und so für eine bessere Ernährung der Kinder sor­gen'.

Auch die Forderungen der Studierenden werden von den Grünen unterstützt. 'Noch immer sind un­sere Hochschulen nicht so ausgestattet, wie es für eine Wissensgesellschaft notwendig wäre', er­klärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Yvonne Wied, die derzeit selbst noch studiert. 'Bei der Ausgestaltung der Bachelor- und Master-Studiengänge besteht dringender Korrekturbe­darf. Leider setzt die Landesregierung aber nicht nur im Schulbereich, sondern auch hier auf Au­gen-Zu-Und-Durch und ein bloßes Weiter-So. Unsere wichtigste Ressource sind gut ausgebildete Menschen und nur sie ermöglichen uns, die Zukunft positiv zu gestalten. Deshalb ist die Investition in die Bildung die sinnvollste überhaupt. Wir fordern die Landesregierung auf, dieser Verpflichtung endlich nach zu kommen' fasst Wied zusammen.

PE 16. November 2009

Ampeln sollen den Verkehr regeln, keine Behinderungen aufbauen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unzufrieden mit den neuen Ampelschaltungen in der Stadt. 'Die 'grüne Welle' ist nicht nur angnehm für den Autofahrer, sondern für den Verkehrsfluss und die Umwelt äußerst wichtig' erklärt Heiner Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. 'Der ruhende Verkehr an der ro­ten Ampel verursacht für einen verlängerten Zeitraum Lärm und Abgase und verbraucht unnötige Energie. Der Autofahrer ist genervt, viel schlimmer ist allerdings die Belastung der Anwohner durch Schadstoffausstoß und Verkehrsgeräusche. Wer durch ungünstige Ampelschaltungen 10 Minuten unterwegs ist statt 5 Minuten, hat in dieser Zeit die Umwelt doppelt so stark belastet wie notwen­dig. Das ist nicht hinnehmbar, so Friedrich weiter.

'Wir fordern den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass stadtweit sinnvolle Grünphasen der Ampelan­lagen eingerichtet werden, die den Verkehrsfluss in der Stadt nicht hemmen, sondern optimal flie­ßen lassen' bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser.' Das ist für die Minderung Schad­stoffbelastung der Luft, aber vorallem für die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt von hoher Priorität'.

PE 18. November 2009

In der Folge des Pisa-Schocks ließ das Land Hessen im Jahr 2005 von Prof. Dr. Fthenakis einen Bildungs- und Erziehungsplan erarbeiten. Von der Geburt eines Kindes bis zum Ende seiner Grundschulzeit legt der Plan einheitliche Erziehungs- und Bildungsziele fest, die an allen Lern- und Bildungsorten, in der Familienbildung, der Tagespflege, der Kindertagesstät­te und der Grund­schule umgesetzt werden sollen. Der Plan wurde landesweit, auch in Rüs­selsheim, erprobt und bewertet und soll nun flächendeckend umgesetzt wer­den.

Aber obwohl während der gesamten Test- und Erprobungsphase Zusagen von der Landesregie­rung gemacht wurden, sich an der Umsetzung des Pla­nes zu beteiligen und dies auch verbindlich zu regeln, ist bis heute eine sol­che Vereinbarung nicht zustande gekommen.

'In Hessen gilt das Konnexitätsprinzip, d.h. wer bestellt, muss auch zahlen. Die Landesregierung umgeht diese Vorgabe, in dem sie es nun den örtlichen Trägern der Jugendhilfe freistellt, den Bil­dungs- und Erziehungsplan einzu­führen,' kritisiert Erika Rohark, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, deren Vorgehen. 'Geradezu dreist ist es, dass gleichzeitig ein Erlass in Vorbereitung ist, den Plan im Schulbereich verbind­lich vorzuschreiben. Im Klartext bedeu­tet dies, dass im Schulbereich, für den das Land finanziell zuständig ist, der Plan verpflichtend wird. Der Bereich der Erziehung bis zum Eintritt in die Schule, also in Kitas und in der Tagespfle­ge, den die Kommunen finanzieren, wird die Einführung freigestellt. Hier wird ganz klar geltendes Recht umgangen, und der schwarze Peter landet bei den ohnehin derzeit finanziell schwächelnden Kommunen'.

'Durch das Vorgehen der hessischen Regierung werden die Ziele des Bil­dungs- und Erziehungs­planes ad absurdum geführt' urteilt auch der stellver­tretende Fraktionsvorsitzende Heiner Fried­rich. 'Der Plan wurde erarbeitet, weil man begriffen hatte, dass mehr in die Bildung der Unter­sechsjährigen in­vestiert werden muss. Dieser Erkenntnis müssen aber auch finanzielle Zuwendun­gen an die Kommunen folgen. Sonst wird genau der Bereich, der ei­gentlich gefördert werden soll­te, deutlich benachteiligt. Das Land muss daher seiner Verpflichtung allen Kindern gegenüber nachkommen!' so Friedrich ab­schließend.

PE 4. November 2009

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen reagiert mit Unverständnis und Bedauern auf die Entschei­dung der Stadtverordnetenversammlung, die vor einem Jahr beschlossene Unterschreitung der Energiestandards von 30 % beim Neubau auf städtischen Wohnbaugrundstücken nun wieder zu­rück zu nehmen.

'Selbstverständlich nehmen wir Rücksicht auf die Sorgen der Bauherren um die Finanzierbarkeit ih­rer Vorhaben. Und gerade deshalb ist es völlig unverständlich, dass weiterhin so getan wird, als sei energiesparendes Bauen teurer. Dabei zeigt die Vollkostenrechung, dass es sogar günstiger ist, Häuser zu bauen, die mit weniger Energieaufwand beheizt werden können' betont Heiner Fried­rich, energiepolitischer Sprecher die Haltung seiner Fraktion. 'Wir sind in Rüsselsheim keineswegs Vorreiter im Energiesparen wie z.B. Frankfurt, wo seit Jahren sogar Passivhäuser zur Vorgabe ge­macht werden. Und das, was wir jetzt fordern, ist voraussichtlich ab 2012 eine bundesweit gültige Vorschrift.'

'Wir alle wissen, dass die Rohstoffe in den nächsten Jahren knapper werden, und wir alle haben die steigenden Energiepreise, z.B. auch beim Autofahren, zu spüren bekommen. Mit Sicherheit werden die Gas- und Ölpreise ansteigen. D.h. wer heute Geld ins Energiesparen investiert, wird davon profitieren, solange seine Immobilie steht. Energieexperten beziffern den Mehraufwand beim Bau mit 10.000 €, die kostengünstig über die KfW zu finanzieren sind. Wer hier den Bürgern vormachen will, es ginge um Gängelei, hat nicht begriffen, dass er heute anrät, ein Haus zu bauen, dessen Energiestandard bereits in zwei Jahren überholt ist,' rechnet der Fraktionsvorsitzende Den­nis Grieser vor. 'Nicht nur in den Zeiten der Krise müssen wir alle genau kalkulieren. Und niedriger Energieverbrauch rechnet sich mittelfristig nicht nur bei Elektrogeräten, sondern um ein Vielfaches mehr beim Hausbau'.

PE 3. November 2009

Nach wie vor sind die Klassen in Rüsselsheimer Schulen mit fast 30 Kindern und häufig mehr überfüllt. Für die Gerhard-Hauptmann-Schule ist mit dem jüngsten Beschluss des Stadtparlaments der Weg frei zur Einführung der „Pädagogischen Mittagsbetreuung". Auch wenn dies zunächst ein richtiger Schritt ist: Auf diesem Status mit Öffnungszeiten an drei Tagen bis 14.3o Uhr verharren seit Jahren fast alle Schulen in Rüsselsheim ebenso wie landesweit, soweit sie überhaupt in das „Ganztagsprogramm" des Landes Hessen aufgenommen wurden,. Gewünscht war überwiegend die Umwandlung in die offene Ganztagsschule mit Angeboten täglich bis 17.oo Uhr. Realisiert wird lediglich die abgespeckte Sparversion der Pädagogischen Mittagsbetreuung, so die Rüsselsheimer Grünen in ihrer letzten Fraktionssitzung.

„Es gäbe viel zu tun im Zukunftsbereich Bildung. Und von dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin vor ziemlich genau einem Jahr sollte ein Ruck ausgehen - nichts davon ist spürbar. Und die von Schwarz-Gelb vorgesehenen Steuersenkungen werden die finanziellen Grundlagen dafür weiter einengen, so Fraktionsmitglied Heiner Friedrich. Es waren wohlfeile Absichtserklärungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten: Bis 2015 sollten die Bildungsausgaben um 10% gesteigert werden. Nun stellen die Finanzminister Rechentricks an und verkünden, das Ziel sei bereits erreicht. Angesichts der Probleme in Schulen und Universitäten sehen die Grünen darin einen jämmerlichen Offenbarungseid. Immer mehr Eltern auch in Rüsselsheim verlieren das Vertrauen in staatliche Schulen, bei sehr fragwürdigen und kostspieligen Alternativen.

Als dringend notwendig erachten die Grünen, die Priorität für Bildung endlich durchzusetzen. Nichts davon ist im Koalitionsvertrag oder in der hessischen Landespolitik erkennbar. Es ist bereits absehbar, dass die nächste Ohrfeige durch eine internationale Vergleichsstudie genau so wie die vergangenen achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Die Zukunftsaufgabe Bildung bleibt auf der Strecke.

PE 3. November 2009

Mit großer Erleichterung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag die Änderung der 'Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache' durch das hessische Kultusministerium zur Kenntnis genommen. Von nun an wird bei der Aufnahme in eine Schule nicht mehr die Vorlage einer gültigen Meldebescheinigung gefordert. Damit können erstmals die Kinder von Zuwanderern ohne gültige Aufenthaltspapiere am Unterricht in Hessen teilnehmen.

'Das Diakonische Werk hat eine Studie veröffentlicht, nach der allein in Frankfurt tausende Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis leben. Bisher wurde diesen Kindern in Hessen nicht nur der Schulbesuch verweigert, sondern Lehrern wurden dienstrechtliche Konsequenzen angedroht, wenn sie solche Schüler nicht meldeten. Dabei ist der Ausschluss vom Besuch der Schule ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Es darf nicht sein, dass Kinder wegen fehlender Papiere der Eltern ausgegrenzt werden' beklagt der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser die bisherige Rechtslage.

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte sich im letzten Jahr vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags dafür ausgesprochen, Schulleiter von der Meldepflicht gegenüber den Ausländerbehörden zu befreien. Dies hat in Hessen aber zu keinerlei Konsequenzen geführt. Trotz mehrerer Vorstöße aller Fraktionen außer der CDU war es der Landesregierung in den letzten Monaten nicht gelungen, diesen menschenverachtenden Zustand zu beenden.

'Es ist gut und wichtig, dass nun endlich allen Kindern ihr Recht gegeben wird, ohne Angst vor Abschiebung die Schule zu besuchen' so Grieser weiter. Gleichzeitig kündigt er eine Anfrage seiner Fraktion an den Magistrat an, um zu klären, wie viele Kinder in Rüsselsheim betroffen sind.

PE 1. Oktober 2009

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Magistratsvorlage zur sofortigen Aufnahme der Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten in das Ganztagsprogramm. Die Fraktion hatte zusammen mit der SPD im Herbst letzten Jahres den Antrag gestellt, die Hauptmann-Schule als letzte Rüsselsheimer Sek I-Schule ohne Ganztagsstatus in der auch von den Stadtverordneten beschlossenen Reihenfolge vorzuziehen.

'Unser Ansinnen war es damals, den Kindern und Jugendlichen im Stadtteil eine möglichst ganzheitliche Betreuung anzubieten, in der soziale Kompetenzen gestärkt werden können und mehr Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird. Ganztagsangebote verbessern allgemein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Königstädten kann damit auch die Situation hinsichtlich der Jugendräume entschärft werden' lobt der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser die Vorlage.

'Das Engagement gerade auch der Eltern in der Hauptmann-Schule zeigt, dass diese bereit ist für den Ganztag. Das wollen wir unterstützen. Da die Hasengrund-Schule selbst noch Zeit für die Entwicklung ihres eigenen Konzepts benötigt, wird auch niemand übervorteilt' bestätigt die bildungspolitsche Sprecherin der Fraktion, Erika Rohark, die Einschätzung.

'Die vom Land Hessen bewilligte sogenannte pädagogische Mittagsbetreuung kann jedoch nur der Anfang sein. In naher Zukunft müssen weit mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, um den Ausbau des schulischen Angebots den Anforderungen, denen die Schulen sich heute stellen müssen, anzupassen' fordert Grieser die Landesregierung weiter auf.

PE 30. September 2009

'Das ist ein Schlag für alle Schulen und Schulträger, die sich auf eine Unterstützung durch das Land verlassen haben. Dies gilt insbesondere auch für Rüsselsheim, wo seit Jahren Schulsozialarbeit rein aus städtischen Mitteln finanziert wird' kritisiert Erika Rohark, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung von Kultusministerin Dorothea Henzler, nun doch keine Landesmittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Henzlers Amtsvorgänger Jürgen Banzer hatte den Schulträgern eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Kommunen, Schulträgern und dem Land in Aussicht gestellt und damit große Erwartungen geweckt. Mit dem Ausstieg verlässt die Ministerin den bislang vorhandenen Konsens aller Landtagsfraktionen, die einvernehmlich die Bedeutung der Schulsozialarbeit betont hatten. Auch bereits angelaufene Projekte werden wieder gestoppt.

'Wir Grüne haben die Schulsozialarbeit für alle Sek I – Schulen in Rüsselsheim initiiert und mit auf den Weg gebracht. Angesichts der gesellschaftlichen Probleme und vor dem Hintergrund der massiven Benachteiligung von Kindern aus bildungsfernen Haushalten denken wir sogar über eine Ausweitung der Schulsozialarbeit nach. Doch inmitten der Krise ist dies für Rüsselsheim allein ohne die Hilfe des eigentlich dafür zuständigen Landes schwer möglich. Dies ist ein großer Rückschritt für die soziale und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen' unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser die Bedeutung dieser Entscheidung für Rüsselsheim.

PE 16. September 2009

'Mit leerem Magen kann man nicht gut lernen und arbeiten. Kinder und Jugendliche brauchen eine Mittagspause und ein gesundes Essen noch viel dringender als Erwachsene' erklärt Erika Rohark, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rüsselsheim. 'Es war sehr wichtig, eine stadtweit verbindliche Rahmenkonzeption zur Mittagessensversorgung zu erarbeiten, um diese enorme Aufgabe schultern zu können. Das nun zur Abstimmung vorliegende Konzept ist das Gerüst, mit dem alle Schulen in städtischer Trägerschaft bedarfsgerecht ihre eigene Variante der Essensversorgung umsetzen können.'

Die neue Rahmenkonzeption lässt offen, welche Verpflegungsart die Schulgemeinden auswählen. In Abstimmung zwischen Schülern, Eltern und Lehrern kann jede Schule die für sie passende Lösung finden, egal ob selbst gekocht wird, Essen geliefert oder vorgegartes Essen aufgewärmt wird. Keine Wahlmöglichkeit besteht allerdings in Fragen der Qualität. Es werden klare Standards für Zusammensetzung, Zubereitung und Präsentation gesetzt; genmanipulierte Lebensmittel und  künstliche Zusatzstoffe dürfen nicht verwendet werden. Mindestens 10% der Produkte müssen aus biologischem Anbau kommen.

'Der Schulstadtelternbeirat und auch das Bündnis für Familie haben die Vorlage ausdrücklich begrüßt und inhaltlich gelobt. Große Teile der Rahmenkonzeption sind in engem Austausch zwischen Verwaltung und der Arbeitsgruppe des Bündnisses entwickelt worden. Dies zeigt, dass Vorstellungen und Wünsche der Elternschaft eingearbeitet wurden' lobt auch der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser. 'Damit liegt das zukunftsfähige  Konzept vor, mit dem wir mit Sicherheit die Mittagessensversorgung gut planen können'.

1. September 2009

(red). Mit Enttäuschung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rüsselsheim das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zur Kenntnis genommen. Angesichts der vielen ökologischen Bedenken und negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur sei die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehbar. "Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, dem Verfehlen der Prognosen und dem real deutlich gesunkenen Fluggast- und Frachtaufkommen innerhalb des vergangenen Jahres ist die Entscheidung nicht einmal wirtschaftlich zu begründen", so Fraktionsvorsitzender Dennis Grieser.

Die Fraktion begrüßt hingegen das Urteil des VGH zum Thema Nachtflugverbot. Die höchste hessische Instanz hat entschieden, dass die derzeitige Regelung nicht haltbar ist und der Flugverkehr zwischen 23 und 5 Uhr deutlich reduziert werden muss. Ministerpräsident Roland Koch habe die Aufforderung der Richter als "Detailfrage" bagatellisiert. Jetzt müsse er begreifen, dass der Schutz der Bürger vor nächtlicher Ruhestörung im Vordergrund steht.

"Für uns Grüne heißt dies ganz klar: Keine Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr", erklärt Heiner Friedrich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Landesregierung dürfe gegen das Nachtflug-Urteil keine Revision einlegen.

27.08.2009

GRÜNE Mitglieder stützen Änderungsantrag zur Erhaltung der Linden vor dem Gemeindehaus

(gir). Bleiben die vier Oppositionsfraktionen bei ihrer Absicht, die Magistratsvorlage zum Umbau der Marktstraße abzulehnen, wird diese in der Stadtverordnetenversammlung kommende Woche keine Mehrheit finden und sich der Beginn der geplanten Maßnahmen verzögern.

Denn die Grünen bleiben bei ihrem Antrag, die vier alten Linden auf dem Platz vor dem evangelischen Gemeindehaus an der Marktstraße, im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner SPD, unbedingt zu erhalten. Der von den Stadtverordneten vorgelegte Änderungsantrag wurde auf einer Mitgliederversammlung des Stadtverbands der Partei am Donnerstag im "Schaab Louis" von deren 20 Teilnehmern einstimmig unterstützt.

Grünen Fraktionschef Dennis Grieser nannte den eigenen Änderungsantrag einen "tragfähigen Kompromiss" im Hinblick auf die Haltung der SPD, die auch die Bäume auf dem Gemeindeplatz abholzen lassen wolle und jener der vier Oppositionsfraktionen, die in der Marktstraße überhaupt nichts tun wollten. Denn auch die Grünen fordern, den Umbau der Marktstraße "schnellstmöglich aufzunehmen", bestehen aber darauf, dass die Gestaltung des evangelischen Gemeindeplatzes neu geplant werde. Und zwar mit der Vorgabe, die alten Linden zu erhalten. Möglichst geschont werden sollten auch die beiden großen Bäume vor der nahen Filiale der Kaffeehandelskette.

"Vor zwei Jahren habe wir uns breitschlagen lassen, die alten Platanen auf dem Bahnhofsplatz umzumachen. Jetzt haben wir da einen Backofen. Ich kann nur appellieren, diesmal hart zu bleiben", unterstrich der frühere Grünen-Stadtverordnete Klaus Gocht diese Haltung und bewies mit dieser Äußerung, dass dieser Konflikt mit der SPD tiefer geht.

Hinsichtlich der sozialen Probleme auf dem Gemeindeplatz sagte Bürgermeister Jo Dreiseitel, auch Mitglied der Grünen, dass die Stadt die Kirchengemeinde im Rahmen der bestehenden Hilfsangebote voll und ganz unterstützen werde. Dass aber das Hausrecht dort bei der Kirchengemeinde liege und diese auch Gebrauch davon machen müsse.

Man werden auf dieser Magistratsvorlage bestehen bleiben, hieß es in einer ersten Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Schmidt auf Anfrage. Er hält eine Mehrheit dafür sogar ohne den Koalitionspartner für möglich. Die Vorlage zur Umgestaltung von Marktstraße und Gemeindeplatz steht am kommenden Donnerstag im Parlament zur Entscheidung an.

Von Dieter Ackermann-Girschik

Main-Spitze 20.06.2009

(red). Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bleibt dabei, dass die vier Linden auf dem Gemeindeplatz zu erhalten sind. "Wir begrüßen ausdrücklich die Umgestaltung der Marktstraße, der Gemeindevorplatz muss jedoch überplant werden", wurde gestern in einer Presseerklärung mitgeteilt. Aus diesem Grund werden die Grünen einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Umgestaltung der Marktstraße zunächst an der Weisenauer Straße begonnen werden soll, nicht wie von den Planern derzeit vorgesehen, am Marktplatz. Die Gestaltung des Gemeindeplatzes soll unverzüglich neu geplant werden mit der Vorgabe, die vier großen Bäume zu erhalten und alternative Vorschläge zu erarbeiten. Diese sollen mit Anliegern und Öffentlichkeit beraten werden.

Die Grünen sehen es als dringend geboten an, den Gemeindeplatz als eines der Herzstücke der Innenstadt in die Aufwertung einzubeziehen. Hierzu gehöre jedoch auch, das soziale Problem zu lösen. Aus diesem Grunde beantragen sie weiterhin, dass der Magistrat parallel zu der Umplanung im Dialog mit der Kirchengemeinde ein Konzept erarbeitet, wie die dort vorhandenen sozialen Probleme deutlich reduziert werden können.

Schlussendlich soll die Planung sämtlicher Fußgängerzonen in einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden und der Fußgängerüberweg Weisenauer Straße/Marktstraße derart umgestaltet werden, dass Fußgänger nicht auf eine Ampel angewiesen sind.

Main-Spitze 10.06.2009

Schulessen Grüne begrüßen freie Wahl

"Die Schulen in der Stadt brauchen ein zukunftsweisendes Konzept. Das liegt nun vor", lobt Erika Rohark, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Die Rahmenkonzeption Mittagessensversorgung in städtischer Trägerschaft lasse den Schulgemeinden zukünftig die Wahl, welche Verpflegungsart sie auswählten. Damit sei eine weitere Festlegung auf die Ausgabeküche vom Tisch, vom Selbstkochen bis zum Aufwärmen denkbar. "Es ist wichtig, in der angespannten Wirtschaftslage der Stadt den finanziellen Rahmen klar abzustecken. Die unterschiedliche Verpflegungsarten dürfen zu keinen Mehrkosten führen. Das Mittagessen in den Schulen muss für die Stadt bezahlbar bleiben", benennt der Fraktionsvorsitzende Dennis Grieser die Grenzen der Freiheit.

Die Schulgemeinden haben nun die Möglichkeit, sich gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern eine eigene Lösung zu erarbeiten und die mithilfe der städtischen Verwaltung umzusetzen. Das Angebot soll allen Schülern, die dies wünschen, offen stehen. Keine Kompromisse gibt es allerdings in Fragen der Qualität des Essens. Die Vorlage nennt explizit die Standards, die hinsichtlich Zusammensetzung, Zubereitung und Präsentation einzuhalten sind. Das gilt ebenso für den geforderten Verzicht auf genmanipulierte Lebensmittel, künstliche Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker und den Mindeseinsatz von 10 Prozent Bio-Lebensmitteln.

Mit einer Preisbegrenzung auf 3 Euro für Essen in Grundschulen und 3,50 Euro in weiterführenden Schulen werde die Obergrenze festgesetzt. Es liege dann in den Händen der Schulgemeinden, das Angebot so zu strukturieren, dass Leistung und Preis im richtigen Verhältnis stünden. "Das Konzept fordert einen hohen Einsatz der Schulen", bestätigt Heiner Friedrich, der selbst eine Schule mit guter Essensversorgung leite. "Aber es lohnt."

Aus der "Main-Spitze" vom 2. Juni 2009

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederhoit ihr Nein zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Der Magistrat hat hierzu, wie berichtet, eine Vorlage in die parlamentarische Diskussion eingebracht, die vorsieht, Sophienpassage, Stadtunterführung und das Bahnhofsumfeld für eine Videoüberwachung auszurüsten mit der Begründung, dies seien Schwerpunkte der Kriminalität. Die Statistik zeige hingegen einen deutlichen Rückgang von Straftaten seit den 90er Jahren und bescheinige der Polizei eine gute Aufklärungsrate, sie die Grünen. Auch die Polizeivertreter im Präventionsrat hätten bestätigt, dass die Stadt vergleichsweise gut da stehe. Vor diesem Hintergrund könnten die Grünen nicht nachvollziehen, wieso etwas der noch nachts belebte Bahnhofsplatz ein Schwer von Verbrechen sein sollte.

"Rüsselsheim? Aber sicher!" sei eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Leider seien die Lehren aus den Vorträgen nicht in die Magistratsvorlage eingeflossen, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dennis Grieser. Die Referenten hätten deutlich gemacht, dass Überwachungsgeräte und Generelverdacht letztlich nur dazu führen, dass sich die Kriminalität verlagere.

Überrascht sind die Grünen, dass 290 000 Euro im gebeutelten Stadtsäckel gefunden werden konnten, um die die Videoüberwachung zu realisieren. Dieses Geld könne wesentlich sinnvoller und nutzbringender im Bildungsbereich investiert werden.

Aus der "Main-Spitze" vom 3. Juni 2009

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt ausdrücklich die Absicht, in einem ersten Schritt die Marktstraße umzugestalten und im Anschluss die Bahnhofstraße ebenso aufzuwerten. Die Sanierung einer der Hauptschlagadern der Stadt sei nach vielen Jahren nötig und es sei "mehr als sinnvoll", die von Bund und Land Hessen dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von rund 880 000 Euro zu nutzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei geht es der Fraktion ausdrücklich auch darum, die Kreuzung Weisenauer Straße und Marktstraße nicht nur optisch aufzuwerten, sondern diesen Bereich klar als Fußgängerbereich zu gestalten. Fraktionsvorsitzender Dennis Grieser dazu: "Die Ampel sollte abgeschafft werden und die Fußgänger müssen `Vorfahrt` erhalten". Der fließende Verkehr könne durch geeignete planerische Mittel geregelt werden. Dass dies möglich ist, würden Umgestaltungen auch in sehr viel größeren Städten zeigen.

Die Grünen sehen es als dringend geboten an, den Gemeindeplatz als eines der Herzstücke der Innenstadt in die Aufwertung einzubeziehen und wieder attraktiv zu machen. Aber schon bei der Diskussion um die Rahmenplanung zur Marktstraße im November 2008 habe man das bereits damals vorgesehene Fällen von Bäumen sehr kritisch gesehen, es wurde auf Antrag der Grünen gestrichen und sollte nochmals geprüft werden. "An dieser Haltung hat sich nichts geändert", wird jetzt von der Fraktion betont. Nach wie vor sei die vorgesehene Fällung nicht nachvollziehbar. Insbesondere die beiden großen Linden am Eingang hätten mit etwas mehr als 50 Jahren gerade das `Erwachsenenalter` erreicht" und es würde sehr viele Jahre brauchen, den Baumbestand auf dem Gemeindeplatz  wieder ähnlich wie heute heranzuziehen. Deshalb müsse alles getan werden, die Linden bei der Sanierung des Platzes zu schonen, so wie es vor Jahren auch beim Umbau des Eichsfelds gelungen sei, den alten Baumbestand zu erhalten, bekräftigt Heiner Friedrich als stellvertretender Fraktionschef den Willen seiner Fraktion.

Aus der "Main Spitze" vom 4. Mai 2009

Die Grüne Jugend Groß-Gerau lädt ein:

Gewalt, Verbrechen, Ohnmacht und die daraus resultierende Angst
verunsichern manche Bürgerinnen und Bürger. Obwohl eine Bedrohung oft nicht
wirklich greifbar ist, hinterlassen reale Ereignisse und Berichterstattung
darüber bei Vielen ein sehr ungutes Gefühl. Da wird sehr schnell der Ruf
nach mehr Video-Überwachung und Polizeieinsatz laut.

Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen die Initiative des Magistrates der Stadt,
einen Veranstaltungszyklus zur '(Un)Sicherheitslage in Städten' mit einer
dreiteiligen Vortragsreihe zwischen Anfang März und Mitte Mai zu
organisieren, in deren Mittelpunkt die Aufklärung und Diskussion über
Verbrechensbekämpfung und Prävention stehen sollen.

'Auch Rüsselsheim ist im letzten Jahr Schauplatz eines brutalen Verbrechens
gewesen, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Ein solches Ereignis geht
nicht ohne Spuren an den hier lebenden Menschen vorüber. Es ist von großer
Wichtigkeit, einen gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung zu beginnen, der
neben den Folgen auch Perspektiven für einen Umgang damit aufzeigt', lobt
Dennis Grieser, Sprecher der Grünen-Fraktion im Rüsselsheimer Stadtparlament
die Reihe. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mit zu diskutieren.

'Information und Diskussion sind wichtig und nötig, denn angemessene
Prävention hilft langfristig mehr, als totale Überwachungsszenarien. Das
belegen Statistiken aus anderen Städten deutlich', meint Grieser.
Abschließend führt er aus: "Wir hoffen, dass diese Veranstaltungsreihe dazu
beitragen wird, Forderungen nach Videoüberwachungen in Rüsselsheim zum
Verstummen zu bringen".

7. März 2009

Mit deutlicher Mehrheit hat das Stadtparlament am Abend für die vom Magistrat vorgeschlagene Ausgabeküche für die Kant-Mensa entschieden. Ein großer Teil der CDU-Stadtverordneten und die FDP stimmten mit der Koalition.

Andererseits gab es bei der Union auch eine Reihe von Enthaltungen, ebenso bei Heiner Friedrich von den Grünen. Nur die beiden Linken und ein Rüssel-Abgeordneter votierten mit Nein. Letztere hatten noch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber klar abgelehnt wurde. "Wir können die Eltern so nicht abfertigen", hatte Ullrich Hasper (Rüssel) argumentiert und dem Magistrat "unseriöse Argumentation" vorgeworfen.

Auch CDU-Fraktionschef Heinz Schneider sprach von einer "schlechten Vorlage" und vermisste Planungskompetenz in der Verwaltung, ebenso ein Gesamtkonzept. Vor allem aus Kostengründen könne sich die CDU aber nicht der Elternforderung nach einer Regenerierküche anschließen. Die Problematik insgesamt bezeichnete Schneider als "vielschichtig und unübersichtlich". Für die Zukunft wollten die Christdemokraten sich nun um die Einhaltung der Qualität beim Essen kümmern.

Dass diese bei allen Ausgabe-Varianten möglich sei, das habe eine Studie des Bundesministeriums ergeben, zitierte Wolfgang Bandt für die SPD. Deren Fraktionschef Herbert Schmidt forderte, nun mehr in die Zukunft zu schauen und für das Schulessen ein striktes Qualitätsmanagement, auch was Speisepläne und Warmhaltezeiten betreffe. Dorothea Hausen als dritte Rednerin der Sozialdemokraten zu den Thema sah die Aussagen der Schülerschaft zu wenig eingezogen in die ganze Diskussionen.

"Ich kann nichts verwerfliches bei der Ausgabeküche finden", machte Grünen-Sprecher Dennis Grieser deutlich und führte vor allem finanzielle Argumente gegen die Erfüllung der Elternwünsche an: Es passe nicht in die Landschaft, unnötig Geld rauszuschmeißen, das sie Stadt nicht habe Zudem wandte sich Grieser auch inhaltlich gegen die Regenerier-Variante, weil dabei Essen von weit her geliefert werde und man nicht die Arbeitsplätze vor Ort unterstütze.

Karl-Heinz Schneckenberger von den Linken warf dem Magistrat vor, die Bürger "mit einem Wust von Argumenten platt gebügelt" und Mehrkosten künstlich aufgebläht zu haben. Für Wolfgang Merz von der FDP standen größtmögliche Kapazität bei der Essenausgabe und die Kosten im Vordergrund, wobei er auch Unterschiede bei den Energiekosten viel zu wenig beachtet sah: "Die Zeiten, wo wir uns etwas wünschen können, sind vorbei". Merz sah allgemein viel zu hohe Ansprüche beim Schulessen gestellt und führte an, dass eigentlich auch "der gute Eintopf" ausreichen würde.

Von den Eltern des Kant-Gymnasiums waren nur noch wenige Vertreter gekommen, um die entscheidende Debatte von der Tribüne des Ratssaals aus zu verfolgen. Auf Transparente oder demonstrative Aktionen, wie es sie bei den vorangegangenen Ausschussberatungen noch gegeben hatte, war verzichtet worden. Auch seitens des Magistrats gab es keine Wortmeldungen mehr zum Mensa-Thema. CDU-Sprecher Heinz Schneider richtete in seiner Rede nun die direkte Aufforderung an Baustadträtin Silke Klinger, wie versprochen noch rechtzeitig die Ausgabeküche für die neue Mensa im Keller der Kantschule umzusetzen. Zuletzt hatte es dort wegen der offenen Fragen einen Baustopp gegeben.

Aus der "Main-Spitze" vom 6. März 2009

Der Vorschlag der neuen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), einen Modellversuch Islamunterricht an hessischen Schulen zu unternehmen, findet die Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen in Rüsselsheim. "Die ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Erika Rohark. Jahrelang war die Einführung des Unterrichts auch in anderen Bundesländern daran gescheitert, Ansprechpartner zu finden. Mit der niedersächsischen Lösung eines "Runden Tischs" kämen alle Beteiligten ins Boot, indem islamische Interessengruppen die Inhalte des Lehrplans erstellten. "Unserem Kommunalwahlprogramm festgelegten Ziel, allen Rüsselsheimern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen, kommen wir mit Islamunterricht an öffentlichen Schulen ein großes Stück näher", so Fraktionschef Dennis Grieser.

Aus der "Main-Spitze" vom 20. Februar 2009

Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament holt sich zusätzlichen Sachverstand in Sachen Schulpolitik: Maria Schmitz-Henkes, die frühere Vorsitzende des Stadtelternbeirats, die dieses Amt bis ins vorige Jahr wahrnahm, arbeitet nun als zusätzliche Geschäftsführerin.

Sie nimmt das Amt in Teilzeit wahr und ist zusammen mit Marcel Hamer tätig, der bisher schon Geschäftsführer der Grünen war. Der Vertrag ist bis zum Ende der Legislatur befristet. Grünen-Fraktionschef Dennis Grieser begründete die Schaffung der Position gestern damit, dass es in seiner Partei ja üblich sei, Frauen und Männer nebeneinander wirken zu lassen, zum anderen aber auch mit der vielen Arbeit, die derzeit wegen Sparmaßnahmen und des Stadtentwicklungsprogramms für die Ehrenamtlichen ansteht: "Die Belastung ist sehr hoch". Auch andere Fraktionen hätten sich schon mit einer zusätzlichen Kraft ausgestattet. Im vergangenen Jahr hat das Parlament dafür eigens zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.

Schmitz-Henkes war in den vorigen Jahren auch im Kita-Beirat aktiv, hat beim Bürgerbegehren Eichgrundschule mitgewirkt und den Verein "Lesen in Bauschheim" mit aus der Taufe gehoben.

Aus der "Main Spitze" vom 6. Februar 2009

Im Kelsterbacher Wald fallen im Minutenabstand die Bäume, doch Rüsselsheims Grüne haben noch immer die Hoffnung, den Flughafenausbau verhindern zu können.

Heute Abend bringen sie im Parlament einen Antrag mit dem Ziel ein, der Magistrat möge ein juristisches Gesamtkonzept entwickeln, um sinnvolle Rechtsbehelfe gegen die bisher ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel einzulegen.

Darüber hinaus soll Flughafenbetreiber Fraport aufgefordert werden, die Rodungsarbeiten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, die im Sommer erwartet wird, auszusetzen.

Dennis Grieser, Fraktionsvorsitzender der Grünen, will vom Parlament noch einmal eine Bestätigung der bisherigen Haltung, die Stadt werde alles in ihrer Macht stehende tun, um den Flughafenausbau zu verhindern. Das Parlament müsse dem Magistrat den Rücken stärken, damit er den Anwälten einen klaren Auftrag geben könne, juristisch weiter gegen den Ausbau zu kämpfen.

Aus dem "Rüsselsheimer Echo" vom 29.01.2009

Zum Wahlergebnis der Grünen:

Dennis Grieser (Fraktionschef der Grünen): Die Grünen sind einer der zwei Wahlsieger dieser Nacht, mit dem besten Ergebnis, dass wir je in Hessen erreicht haben. An uns hat es nicht gelegen, dass Roland Koch jetzt weitere fünf Jahre regieren kann. Bei uns war immer klar, dass die Inhalte im Vordergrund stehen. Die standen vor einem Jahr genauso fest wie heute, während die SPD einen Schlingerkurs gefahren ist.

Heiner Friedrich (Stadtverordneter der Grünen): Wir haben einen sehr glaubhaften und inhaltlich überzeugenden Wahlkampf geführt. Mit guten Ideen im Bildungsbereich und klaren Positionen im Energiesektor. Das kam gut rüber, so dass wir wohl die eine oder andere Stimme von der SPD bekommen haben. Die Grünen hatten auch in Tarek Al Wazir einen sehr glaubhaften Mann an der Spitze. Und wir haben keinen Wortbruch begangen, weil wir schon von vornherein die Linken nicht als Partner abgelehnt hatten. Die Grünen hatten sich in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen und auch die Wähler hatten den Grünen nichts vorzuwerfen.

Aus dem "Rüsselsheimer Echo" von 19. Januar 2009